Daten & Fakten zur Urabstimmungsinitiative
An der Initiative für eine Urabstimmung zum Koalitionsvertrag unter den SPÖ-Mitgliedern haben sich 120 Basisorganisationen der SPÖ beteiligt. Darunter waren 95 Ortsorganisationen und 25 Sektionen. Die beteiligten Sektionen sind Untereinheiten der Stadtorganisationen Wien, Linz, Innsbruck, Graz, Wels, Leonding, Krems und Sierning. Beteiligt haben sich überdies die Bezirkshauptstädte Vöcklabruck (OÖ), Judenburg (STMK), Scheibbs (NÖ) und Jennersdorf (BGL). Über die Ortsparteien hinaus haben 72 weitere sozialdemokratische Organisationen die Initiative unterstützt, darunter die SPÖ Bezirksorganisationen Tulln (NÖ) und Gmunden (OÖ), 42 SJ-Organisationen, sowie drei gewerkschaftliche Organisationen (FSG Gmunden, FSG Vida Region Obersteiermark Mitte und FSG Betriebsgruppe in der AK Wien). Weiterlesen →
OÖ erreicht die 15%-Marke
In Oberösterreich unterstützen nun 15 Prozent aller SPÖ- Basisorganisationen die Forderung nach einer Urabstimmung zum Koalitionsvertrag unter allen SPÖ-Mitgliedern. Von 386 Orsparteien und Sektionen haben sich 58 öffentlich für eine Urabstimmung ausgesprochen. Damit ist Oberösterreich das erste Bundesland, das die bundesweite Zielsetzung der Initiative auf regionaler Ebene erreicht. Drei BasisfunktionärInnen aus Linz, Wels und Scharnstein (Bezirk Gmunden) haben aus diesem Anlass heute ein öffentliches Statement abgegeben:
SPÖ Judenburg: 83% für Urabstimmung [Update]
Die Stadtpartei der obersteirischen SPÖ-Hochburg Judenburg hat eine Urabstimmung zur Urabstimmung gemacht und ihre Mitglieder wir folgt befragt: „Ich bin für die Urabstimmung unter den SPÖ Mitgliedern zu einem möglichen Koalitionsabkommen für die Legislaturperiode 2013 – 2018?“ Von 640 Parteimitgliedern haben sich 157 beteiligt, das ist eine erfreuliche Beteiligung von einem Viertel. Das Ergebnis fiel glasklar aus: 83 Prozent der Judenburger SPÖ-Mitglieder sprechen sich für eine Urabstimmung zum Koalitionsvertrag aus. Vizebürgermeisterin LAbg. Gabriele Kolar, Stadtparteivorsitzende der SPÖ Judenburg dazu: “Eine Urabstimmung in Österreich würde einen zeitgemäßen Umgang der SPÖ mit ihren Mitgliedern bedeuten. Während wir im Wahlkampf wollen, dass sich Mitglieder ehrenamtlich einbringen, tritt deren Rolle nach der Wahl völlig in den Hintergrund. Wir beabsichtigen einen neuen und offenen Weg zu gehen und die Mitglieder auch von Zeit zu Zeit bei den wesentlichen Weichenstellungen innerhalb der Sozialdemokratie einzubinden und so die Mitgliedschaft in der SPÖ zu attraktivieren!“. Zur SPÖ Judenburg.
Nationalrätin Daniela Holzinger zur Urabstimmung: „Gehen wir diesen Weg bundesweit!“
In ihrer Rede beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich hat die bei der Wahl neu in den Nationalrat eingezogene Abgeordnete Daniela Holzinger aus dem Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich ein starkes Plädoyer für mehr Mitgliederbeteiligung beim Koalitionsvertrag gehalten. Hier gibt es die gesamte Rede zum Nachsehen:
Auf ihrer Facebook-Seite hat Daniela Holzinger auch eine schriftliche Fassung ihrer Rede veröffentlicht. Im folgenden jener Teil daraus, in dem es um das Thema Urabstimmung und Mitgliedermitbestimmung geht: Weiterlesen →
Fünf Gründe warum 100 ein Hammer sind!
Niki Kowall, Vorsitzender der Sektion 8 im Wiener Alsergrund, führt fünf Gründe an, warum schon die bislang 100 unterstützenden Ortsparteien ein großartiger Erfolg sind:
Mit der Sektion 2 der SPÖ Wels hat heute die einhundertste Sektion/Ortspartei die Initiative für eine Urabstimmung unterstützt. Das hat es in der Geschichte der Partei noch nie gegeben und ist Ausdruck eines großen Wunsches nach Teilhabe und Reformen in der SPÖ.
Weiterlesen am Blog der Sektion 8.
Brief eines Ortsparteivorsitzenden: „Es liegt an uns allen!“
Liebe Ortsvorsitzende, liebe GenossInnen, liebe Freunde!
Wolfgang Zuser, Ortsvorsitzender der SPÖ Steinakirchen/Forst (NÖ)
Seit nunmehr fünf Wochen wird eine Koalition „neuen Stils“ verhandelt. Seit spätestens Ende vorletzter Woche ist klar, dass wir als stimmenstärkste Partei aufgrund eines bis dahin verschwiegenen „Finanzloches“ nur einen Bruchteil unserer Wahlversprechen einhalten können werden. Ob dieses Finanzloch einer gezielten Desinformation des Koalitionspartners, dem Unvermögen unserer eigenen Spitzenrepräsentanten oder möglicher Weise sogar einem gemeinsamen Stillhalteabkommen der gesamten Regierung geschuldet ist, bedarf noch einer umfassenden Aufklärung. Es ist unabhängig davon abzusehen, dass das dadurch verursachte Vertrauensdefizit von Beginn der Regierungsperiode an nicht mehr wettzumachen sein wird. Die Möglichkeiten der Regierungsarbeit sind damit von Beginn an eingeschränkt, die Möglichkeit der eigenen Profilierung hinsichtlich des nächsten Wahlganges ebenso.
SPOÖ für Mitgliedermitbestimmung beim Koalitionsvertrag
Nach der SPÖ Salzburg hat auch die SPOÖ im Rahmen eines Antragsparteitags eine Resolution (PDF) verabschiedet, die eine Mitgliederbeteiligung über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen vorsieht. Die entscheidende Passage im Wortlaut:
Auch wenn wir eine Urabstimmung nach deutschem Vorbild für die mit Abstand beste Variante an Mitgliedermitbestimmung halten würden, wäre auch ein Sonderparteitag schon ein Schritt in die richtige Richtung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel: „In einer modernen Partei wollen Menschen mitentscheiden.“
In seiner Rede am SPD-Bundesparteitag vergangenes Wochenende in Leipzig erklärt SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel noch einmal sehr anschaulich, warum eine Urabstimmung über ein Koalitionsabkommen nicht nur ein Zeichen von Stärke ist, sondern auch erst der Anfang von Demokratisierung und Mitgliederbeteiligung. Die ganze Rede ist in ihrer Offenheit interessant, im folgenden ein Ausschnitt von der Passage über den Mitgliederentscheid in der SPD:
Veranstaltung: Die Urabstimmung in der SPD
Die SPD befragt von 6. bis 12. Dezember 2013 ihre Mitglieder im Rahmen einer Urabstimmung über das Koalitionsabkommen mit der CDU. Um mehr über den Abaluf und die Hintergründe zu erfahren, haben die Sozialistische Jugend und die Sektion 8 eine Expertin aus Deutschland eingeladen. Yasmina Banaszczuk ist Netzwerkforscherin in Deutschland und startete selbst ein Mitgliederbegehren gegen die Voratsdatenspeicherung in der SPD. Sie beschäftigte sich intensiv mit der innerparteilichen Demokratie der deutschen Sozialdemokratie. Yasmina Banaszczuk ist am 18. November zu Gast in Wien, um 19:00 in der ADRIA Wien. Weiterlesen →
Karte mit unterstützenden Ortsgruppen und Sektionen
Stand: 30.10.2013
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