Petition: SPÖ Urabstimmung über den Koalitionsvertrag – SPÖ Urabstimmung zum Koalitionsvertrag

Petition: SPÖ Urabstimmung über den Koalitionsvertrag

Die SPÖ hat das schlechteste Wahlergebnis eingefahren seit es freie Wahlen gibt, also seit 1919. Wir sind noch einmal Erster geworden, aber viele Leute in der Partei sind sich einig: Das ist unsere letzte Chance! Wenn sich diesmal nichts ändert, ist die FPÖ beim nächsten Mal die stärkste Partei! Die Parteiführung möchte unbedingt regieren und hat alle Varianten bis auf die große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Wir sind der ÖVP deshalb in den Verhandlungen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, die Volkspartei hat nämlich mehrere Alternativen. Viele Menschen in der SPÖ befürchten, dass wir, um den Kanzler zu behalten wieder alles andere verlieren werden, so wie 2007 unter Alfred Gusenbauer. Die ÖVP hat sich in der Steuer- und Bildungspolitik völlig eingegraben, eine Bildungsreform wird sie ebenso wenig zulassen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Die ÖVP schielt auf das Bildungsministerium, auf die Rückführung der Arbeitsagenden in das Wirtschaftsministerium und auf die Auflösung des Gesundheitsministeriums.

Unsere deutsche Schwesterpartei SPD hat eine Urabstimmung am Ende ihrer Koalitionsverhandlungen mit der CDU angesetzt, um gegenüber den Konservativen ein Faustpfand in der Hand zu haben und um sich nicht erdrücken zu lassen. Die VerhandlerInnen sind gezwungen aufs Ganze zu gehen, damit der Koalitionspakt bei den Mitgliedern nicht durchfällt. Das gleiche wollen wir auch in Österreich erreichen. Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Ur-Abstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel. Wir als Mitglieder der SPÖ haben dafür durch eine Urabstimmung die Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen. Eine SPÖ-geführte Bundesregierung die von einer ÖVP-Politik dominiert ist darf es nie wieder geben, die Kanzlerpartei soll die Marschrichtung vorgeben!

Wir fordern eine Urabstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die SPÖ beteiligt ist.

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