Brief eines Ortsparteivorsitzenden: „Es liegt an uns allen!“
Liebe Ortsvorsitzende, liebe GenossInnen, liebe Freunde!
Wolfgang Zuser, Ortsvorsitzender der SPÖ Steinakirchen/Forst (NÖ)
Seit nunmehr fünf Wochen wird eine Koalition „neuen Stils“ verhandelt. Seit spätestens Ende vorletzter Woche ist klar, dass wir als stimmenstärkste Partei aufgrund eines bis dahin verschwiegenen „Finanzloches“ nur einen Bruchteil unserer Wahlversprechen einhalten können werden. Ob dieses Finanzloch einer gezielten Desinformation des Koalitionspartners, dem Unvermögen unserer eigenen Spitzenrepräsentanten oder möglicher Weise sogar einem gemeinsamen Stillhalteabkommen der gesamten Regierung geschuldet ist, bedarf noch einer umfassenden Aufklärung. Es ist unabhängig davon abzusehen, dass das dadurch verursachte Vertrauensdefizit von Beginn der Regierungsperiode an nicht mehr wettzumachen sein wird. Die Möglichkeiten der Regierungsarbeit sind damit von Beginn an eingeschränkt, die Möglichkeit der eigenen Profilierung hinsichtlich des nächsten Wahlganges ebenso.
Unser Verhandlungsteam ist trotz dieser neuen Ausgangslage nach wie vor nicht bereit, Inhalte der Verhandlungen innerhalb der Gremien zu diskutieren und alle Ebenen der Partei bis hin zu den Mitgliedern ausreichend zu informieren und diese gegebenenfalls auch einzubinden, wenn es darum geht, zentrale Positionen – vor allem jene, die bereits jetzt vom Wahlprogramm abweichen – festzulegen. Selbst das größte anzunehmende Kommunikationsdebakel rund um das erwähnte Finanzloch hat an dieser Haltung nichts geändert. Es entsteht der Eindruck, dass eine „koste es, was es wolle“-Mentalität zum Programm erhoben wurde.
Die Initiative für eine Urabstimmung zu jeglichem Koalitionsabkommen versucht dieser fatalen Entwicklung gegenzusteuern. Die Initiative will aufzeigen, dass zahlreiche MitgliederInnen und BasisfunktionärInnen bei dieser möglicher Weise wegweisenden Verhandlung für mehrere Regierungsperioden sowohl ausreichend informiert werden wollen als auch die schlussendliche Entscheidung mitbestimmen wollen. Damit sind sie auch bereit, die Verantwortung für diese Entscheidung mitzutragen.
Auf zahlreiche Art und Weise wurde und wird versucht, diese Initiative zu behindern und als kontraproduktiv darzustellen. Besonders in NÖ (aber auch in Wien) scheint dies auch zu gelingen. In Salzburg und in Oberösterreich gibt es hingegen bereits Beschlüsse der Landeskonferenzen, eine breite Einbindung der Gremien und gegebenenfalls auch einen MitgliederInnen-Entscheid zu unterstützen.
„In einer modernen Partei wollen Menschen mitentscheiden.“ (SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel)
In einer modernen Partei werden Menschen überhaupt nur mehr bereit sein, mitzuarbeiten und sich zu engagieren, wenn die Möglichkeiten zur Mitentscheidung vorhanden, bewährt und garantiert sind. Es liegt an uns allen, der Öffentlichkeit klar und deutlich zu zeigen, dass wir in der SPÖ eine solche moderne Partei sein wollen. Es liegt an uns allen, zu zeigen, dass wir Mitentscheidung wollen und auch bereit sind, diese aktiv einzufordern.
Es würde mich daher freuen, wenn Ihr mit Eurer Ortsorganisation/Sektion die Petition/Initiative für eine Urabstimmung zu jeglichem Koalitionsabkommen als ersten Schritt in Richtung mehr Mitbestimmung unterstützen würdet.
Alle Informationen zu der Petition findet Ihr auf den Seiten der Initiative: www.spoe-urabstimmung.at
Eure Unterstützung könnt Ihr auf dieser Seite eintragen:
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Freundschaft!
Wolfgang Zuser
Ortsvorsitzender SPÖ Steinakirchen/Forst, Unterstützende Organisation #13 der Initiative für eine Urabstimmung zu jeglichem Koalitionspakt oder Regierungsübereinkommen, an dem die SPÖ beteiligt ist