Nationalrätin Daniela Holzinger zur Urabstimmung: „Gehen wir diesen Weg bundesweit!“ – SPÖ Urabstimmung zum Koalitionsvertrag

Nationalrätin Daniela Holzinger zur Urabstimmung: „Gehen wir diesen Weg bundesweit!“

In ihrer Rede beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich hat die bei der Wahl neu in den Nationalrat eingezogene Abgeordnete Daniela Holzinger aus dem Bezirk Vöcklabruck in Oberösterreich ein starkes Plädoyer für mehr Mitgliederbeteiligung beim Koalitionsvertrag gehalten. Hier gibt es die gesamte Rede zum Nachsehen:

Auf ihrer Facebook-Seite hat Daniela Holzinger auch eine schriftliche Fassung ihrer Rede veröffentlicht. Im folgenden jener Teil daraus, in dem es um das Thema Urabstimmung und Mitgliedermitbestimmung geht:

Als ein weiteres großes Problem empfinde ich auch die Art und Weise, wie manche Spitzenfunktionäre mit ihren wenigen verbliebenen Mitgliedern und der vielerorts, buchstäblich auf roten Listen stehenden – weil vom aussterben bedrohten – Parteijugend umgeht, wenn diese Mitbestimmungsrechte einfordert.

Ich kritisiere also den Umgang mit Menschen, die Wochen, Monate und Jahre ehrenamtlicher Arbeit für die Partei und für ihre Ziele leisten. Menschen, die Forderungen nach gerechterer Verteilung des Reichtums u.a. durch Erbschafts- und Reichensteuern ernst nehmen und sicher stellen wollen, dass für diese auch gekämpft wird.

Menschen die tag-täglich den Beschimpfungen und Pauschalverurteilungen, mit denen sie aufgrund ihres Engagements konfrontiert werden, entgegentreten und stolz sagen: „Ja ich bin SozialdemokratIn – aus ganzem Herzen und mit vollster Überzeugung!“

Diesen Menschen richtet etwa Genosse LH Franz Voves via Kurier und ORF aus: „Aber wenn man wirklich jeden Menschen einzeln zu jedem Thema befragt – jede Blume, jeden Maikäfer, jeden Regenwurm müssten wir also in Zukunft fragen, denn so wird Direktdemokratie zurzeit interpretiert -, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind zu 60 Prozent bewaldet in der Steiermark. Wir haben also auf den Bäumen, wo manche wieder zurück hinaufwollen, genügend Platz.“ (Franz Voves, 19. Oktober 2013, orf.at bzw.kurier.at)

Dies führt mich dazu, dass wir uns ganz entschieden die Frage stellen müssen, in welche Richtung wir uns bewegen wollen?

Wollen wir unsere Partei als eine Versammlung weniger hundert Menschen begreifen, welche in den exklusiven Führungsgremien autark die Entscheidungen treffen und sich weder: von historischen Wahlniederlagen, der Meinung ihrer Mitglieder, einem drastischen Schrumpfen der Mitgliederanzahl, oder auch wissenschaftlichen Erkenntnissen vom Weg abbringen lassen? Erkenntnissen etwa, die nahelegen, dass jene Menschen die wir vorgeben zu vertreten – die ArbeiterInnen und Arbeiter – mittlerweile mehrheitlich freiheitlich wählen?

Oder wollen wir eine Partei sein, welche sich aus der Summe der Mitglieder zusammensetzt und den Menschen eine Möglichkeit gibt sich politisch zu engagieren, einzubringen und mitzugestalten? Nicht nur am Papier, sondern in der Realität.

Die OÖ Landespartei hat sich bei der Antragskonferenz am Montag dazu entschieden, eine Partei sein zu wollen, deren Führungskräfte den Willen der Mitglieder repräsentieren und deren politische MandatarInnen sich mit den Menschen verbünden, die sie zu vertreten haben! Lieber Werner, gehen wir diesen Weg doch auch bundesweit!

27. November 2013 von wp_admin
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