SPOÖ für Mitgliedermitbestimmung beim Koalitionsvertrag
Nach der SPÖ Salzburg hat auch die SPOÖ im Rahmen eines Antragsparteitags eine Resolution (PDF) verabschiedet, die eine Mitgliederbeteiligung über das Ergebnis von Koalitionsverhandlungen vorsieht. Die entscheidende Passage im Wortlaut:
Auch wenn wir eine Urabstimmung nach deutschem Vorbild für die mit Abstand beste Variante an Mitgliedermitbestimmung halten würden, wäre auch ein Sonderparteitag schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Im Bericht auf ooe.orf.at wird SJOÖ-Vorsitzende und stellvertretende SPOÖ-Landesvorsitzende Fiona zu dem Beschluss wie folgt zitiert:
Die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Fiona Kaiser sprach am Dienstag dennoch von einem Signal für mehr Mitbestimmung. „Der Beschluss soll symbolisieren, dass sich die oberösterreichischen Parteivertreter nach wie vor dafür stark machen, dass auf einer breiten Basis abgestimmt wird“, erklärte Kaiser, die auch stellvertretende SPÖ-Landeschefin ist, auf APA-Anfrage. Aus ihrer Sicht brauche es beispielsweise eine Delegiertenversammlung oder einen Sonderparteitag.
Weitere Informationen liefert eine OTS-Aussendung, u.a. dass bereits knapp 15% der oberösterreichischen Ortsparteien und Sektionen die Petition unterstützen.